Falls Sie keinen Termin vereinbart haben, halten Sie sich bitte an folgende Sprechzeiten:

Wochentagvormittagsnachmittags
Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr keine Sprechzeiten
Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr keine Sprechzeiten
Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr keine Sprechzeiten
Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr keine Sprechzeiten
Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr keine Sprechzeiten

Das Dienstgebäude ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 07:30 Uhr bis 15:30 Uhr und Freitag von 07:30 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeschränkt sein kann, da unter anderem durch Teilzeitbeschäftigung und flexible Arbeitszeiten nicht stets sämtliche Abteilungen besetzt sind. Falls Sie bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter persönlich vorsprechen möchten, vereinbaren Sie bitte vorher telefonisch einen Termin. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann sich dann vor Ihrem Besuch anhand der Akten mit Ihrem speziellen Anliegen befassen. Beachten Sie dabei bitte die in Ihrem Schreiben genannte Durchwahlnummer.

Die Beschränkungen der Sprechzeiten gelten nicht für Rechtssuchende in Eilfällen, für Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe und deren Hilfspersonen sowie Angehörige einer Behörde oder öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Der Zugang zu den öffentlichen Sitzungen beim Amtsgericht Brilon ist zu jeder Zeit gewährleistet.


Hinweise des Amtsgerichts Brilon im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2


Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus kommt es bei dem Amtsgericht Brilon AB SOFORT bis auf weiteres zu folgenden Einschränkungen:

Zum Schutz der Mitarbeiter und der Rechtsuchenden sollen Besucher entsprechend der Empfehlung des RKI einen Mund-Nasen-Schutz in Form einer Maske, eines Schals oder eines Tuches tragen.

Die Mund-Nasen-Bedeckung ist von den Besuchern des Gerichtes mitzubringen.

Auf den sachgerechten Umgang mit der Mund-Nasen-Bedeckung (Auf- und Absetzen, kein Manipulieren während des Tragens) wird hingewiesen.

Anlässlich der Eingangskontrolle ist die Mund-Nasen-Bedeckung kurzfristig zur Identitätsfeststellung abzunehmen und anschließend für die Dauer des Aufenthaltes im Gebäude, auf den Fluren und in den Amtszimmern zu tragen. In den Sitzungen und bei Anhörungen entscheidet der jeweilige Richter-in/Rechtspfleger-in in eigener Zuständigkeit über die Trageverpflichtung.


Personen, die nach der Selbstauskunft Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen oder innerhalb der letzten 14 Tage persönlich engen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, wird der Zutritt in das Gebäude des Amtsgerichts versagt.


Die Bürger werden vor einem Besuch des Amtsgerichts gebeten, zunächst telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und - außer in eilbedürftigen Fällen - die Dienststelle erst nach individueller Terminvereinbarung aufzusuchen. In nicht eiligen Fällen kann es aufgrund eingeschränkten Personaleinsatzes und/oder räumlicher Einschränkungen zu einer Verweigerung des Zutritts ohne vorherige Terminabsprache kommen.


Publikumsverkehr findet bis auf weiteres nur noch zu den Sprechzeiten montags bis freitags in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr statt. Ausgenommen hiervon sind individuell vereinbarte Termine zu anderen Zeiten.


Es werden eilige Anträge grundsätzlich nur nach vorherige telefonischer Vereinbarung entgegengenommen. Bereits bei der telefonischen Kontaktaufnahme ist zu prüfen, ob nicht die Anträge in schriftlicher Form gestellt oder fernmündlich von der Geschäftsstelle aufgenommen werden können.


 1.) Beratungshilfe

Anträge auf Bewilligung von Beratungshilfe sind bis auf weiteres schriftlich einzureichen. Anträge können im Internet heruntergeladen werden. Auf Nachfrage werden Anträge auf dem Postweg übersandt oder liegen an der Wachtmeisterei aus. TERMINE werden aktuell nur in begründeten Einzelfällen vergeben.

 2.) Nachlassangelegenheiten

Anträge auf Testamentseröffnung und Testamentshinterlegung sind nur noch schriftlich einzureichen. Einreichen von Urkunden und Schriftstücken zur Akte sind schriftlich / auf dem Postweg zu erledigen. Termine zur Ausschlagung werden, sofern zwingend erforderlich, weiterhin montags bis freitags von 08:30 Uhr – 12 Uhr möglich sein. Bitte stellen Sie sich auf Wartezeiten außerhalb des Gebäudes ein, da jeweils nur den Beteiligten eines Vorgangs Zugang zum Gebäude ermöglicht wird.

 3.) Betreuungsangelegenheiten

Anträge auf Einrichtung einer Betreuung haben bis auf weiteres schriftlich zu erfolgen. In allen anderen Angelegenheiten werden Termine unter Darlegung der Dringlichkeit telefonisch vergeben. (Berufs-)Betreuer werden gebeten, Ihre Angelegenheiten mit dem Gericht telefonisch oder schriftlich zu erledigen, soweit dies möglich ist. 

 4.) Grundbuchangelegenheiten

Ab sofort bis auf weiteres sind Anträge auf Erteilung eines Grundbuchauszugs schriftlich zu stellen.

 5.) Rechtsantragstelle

Derzeit können lediglich absolut eilige Anträge (Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen, Gewaltschutzanträge, Anträge auf Räumungsschutz) im Gericht aufgenommen werden. Sämtliche Anträge, die keiner eidesstattlichen Versicherung bedürfen, sind schriftlich zu stellen. Bitte tragen Sie Ihr Anliegen zunächst telefonisch vor. Es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die Anträge hier derzeit aufgenommen werden können oder nicht.


Es ist je nach Entwicklung der Lage mit weiteren Einschränkungen zu rechnen.

Um Ihr Verständnis wird gebeten.

Bleiben Sie gesund.

 

Schwens, Direktor des Amtsgerichts